SV: Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Straftat

von Anne Kathrin Keller

Anne-Kathrin Keller | 20. Januar 2015

Hat ein Versicherter seine Erwerbsunfähigkeit durch eine Straftat verursacht, erhält er dafür keine Rente. So entschied das Hessischen Landessozialgerichts (LSG) im Falle eines Mannes, der mit 1,39 Promille im Blut einen Unfall verursacht hatte und hierfür zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde (Az.: L 5 R 129/14). Obwohl er durch den Unfall voll erwerbsgemindert wurde, lehnte die Rentenversicherung den Antrag des Verletzten ab, weil er sich grob selbstgefährdend verhalten habe. Wer bewusst gegen Strafgesetze verstoße, die den Eintritt eines Schadensereignisses verhindern sollen, könne keine Versicherungsleistungen beanspruchen, so die Begründung, der die Richter folgten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK