Streaming stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar

Eigener Leitsatz: Streaming ist keine rechtswidrige Vervielfältigung im Sinne des §16 UrhG. Vielmehr handelt es sich dabei um eine legale vorübergehende Vervielfältigung nach § 44 a Nr. 2 UrhG, deren einziger Zweck in der Sicherstellung der Übertragung liegt und die nach Herunterfahren des Computers ohnehin gelöscht wird. Solange keine Sicherungskopie der gestreamten Datei auf der Festplatte des Benutzers verbleibt, ist kein Urheberrechtsverstoß anzunehmen. Eine "eigene wirtschaftliche Bedeutung", wie es § 44 a Nr. 2 UrhG verlangt, liegt bei einer vorübergehenden Speicherung gerade nicht vor.

Amtsgericht Potsdam

Urteil vom 09.04.2014

Az.: 20 C 423/13


Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch gegenüber dem Kläger darauf hat,

a) dass dieser es zu unterlassen hat, das urheberrechtlich geschützte Werk "�" oder Teile hiervon im Rahmen von Streaming im Internet zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen.

b) dass dieser verpflichtet ist, die Kosten i.H.v. 250,00 � zu tragen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 1.080,50 � festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche, die die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten gegen ihn geltend macht. Die Beklagtenvertreter nehmen zur Zeit bundesweit über 10.000 Anschlussinhaber in Anspruch, weil über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte (Porno-)Filme angesehen worden seien. Der Kläger verfügt über einen Internetanschluss, den aber nicht er nutzte, sondern nur sein Sohn, Dr. ... nutzt. Die Beklagte erwirkte einen Beschluss des Landgerichts Köln vom 12. August 2013, Geschäfts-Nr ...

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