Screen-Scraping: Fluggesellschaft darf in ‎AGB regeln, dass Nutzung von ‎Flugdaten in ‎Buchungs-Portalen untersagt ist

Eigener Leitsatz Die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Datenbank anwendbar ist, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis geschützt wird. Herstellern einer solchen Datenbank kann es - unbeschadet des anwendbaren nationalen Rechts - nicht verwehrt werden, vertragliche Beschränkungen (z.B. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) für die Benutzung der Datenbank durch Dritte festzulegen.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 15.01.2015

Az.: C-30/14

"Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Datenbank, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis geschützt wird - Vertragliche Beschränkung der Rechte der Benutzer der Datenbank"

In der Rechtssache C ‑ 30/14

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 17. Januar 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 2014, in dem Verfahren

Ryanair Ltd

gegen

PR Aviation BV

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Ryanair Ltd (im Folgenden: Ryanair) und der PR Aviation BV (im Folgenden: PR Aviation) über deren Nutzung von Daten von der Website von Ryanair für gewerbliche Zwecke.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Die Richtlinie 96/9 enthält vier Kapitel.

In Kapitel I ("Geltungsbereich") der Richtlinie 96/9 bestimmt Art. 1, der die gleiche Überschrift trägt, in den Abs ...

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