Öffentliche Diskussion mit Strafanzeigen - sinnvoll?

von Henning Ernst Müller

Heute liest man in der Welt Kriminalbeamte hätten gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck Strafanzeige erstattet wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung:

Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz nannte die Äußerungen des Grünen-Bundestagsabgeordneten "unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler". Sie unterstellten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wissentlich gehandelt haben, sagte Schulz in Berlin. Becks Anzeige offenbare sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen. Der Grünen-Politiker agiere als geistiger Brandstifter und habe seiner Partei und der Politik insgesamt einen Bärendienst geleistet. "Herr Beck wäre gut beraten, wenn er sich umgehend für seine Kurzschlusshandlung entschuldigen und die weiteren Ermittlungen abwarten würde." Er habe vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten der Dresdner Polizei und der Staatsanwaltschaft, so Schulz.

Hintergrund ist der Fall "Khaled": Auf der Straße in Dresden hatte man die Leiche des jungen Khaled Idris Bahray aufgefunden; es wurde aber zunächst seitens der Polizei kein Fremdverschulden erkannt. Erst mit einem Tag Verspätung wurden bei der Obduktion Stichverletzungen entdeckt und erst dann eine einem Tötungsdeklikt entsprechende Spurensicherung am Tatort veranlasst.

Volker Beck hatte zuvor seinerseits Strafanzeige gestellt wegen Strafvereitelung im Amt und auf seiner Homepage dies wie folgt begründet:

„Die Ermittlungspannen im Tod des Asylbewerber Khaled Idris Bahray müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Heute habe ich deshalb Strafanzeige gegen unbekannt wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gestellt. Mir fehlt jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden ...

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  • Fall Khaled – Kriminalbeamte zeigen Volker Beck an

    welt.de - 106 Leser, 152 Tweets - Wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Beleidigung zeigt der BDK Grünen-Politiker Beck an. Der hatte zuvor Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers Khaled B. gestellt.

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