Nichtiger Strafbefehl?

Nichtiger Strafbefehl?

Ein Strafbefehl ohne Sachverhalt ist nicht nichtig, sondern bloss ungültig (BGer 6B_968/2014 vom 24.12.2014):

Der Strafbefehl wurde von der zuständigen Behörde erlassen. Er enthält die Schuldsprüche mit detaillierter Angabe der angewendeten Gesetzesvorschriften und die ausgefällte Strafe, die Kostenentscheidung und die Rechtsmittelbelehrung. Hingegen fehlt der “Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird” (Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO). Damit erweist sich der Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 in diesem Punkt als “ungültig” (Art. 356 Abs. 5 StPO; vgl. Urteil 6B_848/2013 vom 3 ...Zum vollständigen Artikel

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