LAG Düsseldorf: Unternehmen kann 103 Mio EUR Geldbuße (Kartellverstoß) nicht vom Geschäftsführer erstattet verlangen

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Eine vom Bundeskartellamt gegenüber einem Unternehmen verhängte Geldbuße ist im Verhältnis zum Geschäftsführer als natürlicher Person nicht erstattungsfähig.
2. Dies ergibt sich aus der Funktion der Unternehmensgeldbuße. Diese kann auch den durch den Kartellverstoß erzielten Vorteil bei dem Unternehmen abschöpfen. Dies würde unterlaufen, wenn das Bußgeld an die handelnde Person weitergereicht werden könnte, obwohl ein Bußgeld gegen natürliche Personen nur in Höhe von max. 1 Mio EUR verhängt werden kann.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Teilurteile und Beschlüsse vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14; 16 Sa 460/14; Beschluss vom 20.01.2015 – 16 Sa 458/14

Das LArbG Düsseldorf hat die Revision gegen dieses Teilurteil zum BAG zugelassen.

Das LArbG weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass Kartellrecht unterscheide zwischen Bußen gegen Unternehmen und gegen natürliche Personen. Eine Buße gegen eine natürliche Person sei auf 1 Mio. Euro begrenzt, während der Rahmen bei einem Unternehmen 10 vom Hundert des Gesamtumsatzes ausmachen kann. Dieser differenzierte Bußgeldrahmen würde ins Leere laufen, wenn die Unter-nehmensgeldbuße an die gesetzlich privilegierte natürliche Person weitergereicht werden könnte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage hat das Gericht betreffend das Teilurteil die Revision zugelassen.

Soweit auch die Konzern-Obergesellschaft, bei welcher der Beklagte ebenfalls Geschäftsführer war, geklagt hatte, hat das Gericht die Klage auf Zahlung der Kartellbuße in Höhe von 191 Mio ...

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