Läutet das AG Koblenz das Ende der Massenabmahnungen ein – Auskunftserteilung durch die Telekom in vielen Fällen rechtswidrig!?

von Tobias Röttger

Das AG Koblenz hat scheinbar nicht so richtig Bock auf Filesharing-Abmahnungen. Man kann nicht behaupten, dass es sehr abmahnfreundlich entscheidet – gut so. Diese Vermutung legen unsere Verfahren vor dem AG Koblenz nahe und sind völlig konträr zu den Beobachtungen, die Waldorf Frommer auf ihrer Homepage veröffentlicht haben.

Der Direktor des AG Koblenz Fischer hat nun ein neues Fass (Hinweisbeschluss Az.: 411 C 250/14) aufgemacht und der Inhalt wird den Abmahnkanzleien wahrscheinlich nicht schmecken. In den Fällen, in denen der Abgemahnte nicht Kunde des Accessproviders (bspw. Telekom) ist, sondern eines Resellers (bspw. 1&1), darf die Auskunftserteilung nicht vom Accessprovider kommen, sondern muss direkt vom Reseller an das Gericht übermittelt werden, da ansonsten die Persönlichkeitsrechte des Abgemahnten verletzt werden. Ist ja eigentlich völlig klar, denn der Abgemahnte ist nicht Kunde des Accesproviders (Telekom), sondern des Resellers. Was gehen dem Accessprovider die Daten des Abgemahnten an? Richtig – gar nichts. Der Reseller darf diese Daten nicht an den Accessprovider übergeben, denn gemäß § 112 Abs. 2 TKG ist ihm dies nur gegenüber Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, etc. erlaubt.

Erteilt trotzdem die Telekom als Accessprovider – ohne das zwischen Abgemahntem und Telekom ein Vertragsverhältnis besteht – die Auskunft, erfolgt die Ermittlung der streitgegenständlichen IP-Adresse unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen des TKG, was ein Beweisverwertungsverbot begründet.

Medienanwalt Tobias Röttger, LL.M. zu den möglichen Auswirkungen dieses Hinweisbeschlusses:

„Wenn diese Auffassung, der ich nur voll und ganz zustimme, Schule macht, wird es für die Abmahnkanzleien wesentlich schwieriger an die Daten zu kommen ...Zum vollständigen Artikel


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