Keine Wiederholungsgefahr bei Veränderung der tatsächlichen Umstände

Eigener Leitsatz: Die Wiederholungsgefahr für eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung kann - außer durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - auch durch eine Änderung der tatsächlichen Umstände entfallen, wenn dadurch die Gefahr einer Wiederholung der Verletzungshandlung ausgeschlossen wird. Dies ist jedenfalls bei einer Berichterstattung über eine ergangene einstweilige Verfügung der Fall, wenn Letztere nachfolgend aufgehoben wird.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 04.12.2014

Az.: 6 U 30/14

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.12.2013 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt wird.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen eine Presseerklärung der Beklagten, in der diese über eine vor dem Landgericht Berlin gegen die Klägerin erwirkte einstweilige Verfügung berichtet hat. Im vorausgegangenen Eilverfahren (3/8 O 215/12) hat das Landgericht der Beklagten die weitere Verwendung dieser Presseerklärung mit Beschlussverfügung vom 6.11.2012 untersagt. Während des Verfahrens über den hiergegen eingelegten Widerspruch hat das Landgericht Berlin die von ihm erlassene einstweilige Verfügung, die Gegenstand der Presseerklärung war, mit - inzwischen rechtskräftigem - Urteil vom 10.1.2013 aufgehoben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK