Jahrelange Parkverstöße können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2014 - 10 S 1883/14 Jahrelange Parkverstöße können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen Bei andauernden Parkverstößen können Bedenken gegen die Kraftfahreignung entstehen, wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbart. Zum Sachverhalt

Der Antragsteller hat sich bewusst und gewollt viele Jahre lang über die Vorschriften des ruhenden Verkehrs hinweggesetzt. Innerhalb 6 Jahre hat er in mindestens 151 Fällen Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs begangen. Dazu zählen das Parken im Halteverbot und auf Gehwegen, Parkverstöße in einer Feuerwehreinfahrt, auf einem Radweg, in weniger als 5 Meter Abstand zu einer Kreuzung, auf Behindertenparkplätzen, in zweiter Reihe und in Fußgängerbereichen. Der Antragsteller hat in einzelnen Fällen mehrere Verwarnungen an demselben Tag erhalten.

Offensichtlich ließ sich der Antragsteller durch die Vielzahl der Verwarnungen und Ordnungsgelder nicht beeindrucken. Das lässt zumindest aufklärungsbedürftige Zweifel daran aufkommen, ob er die im fließenden Verkehr geltenden Verkehrsvorschriften beachtet. Diese Zweifel werden dadurch verstärkt, dass der Antragsteller auch mehrere mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße begangen hat. Hierzu zählen ein Rotlichtverstoß, eine Fahrt unter Alkoholeinfluss und mehrere, zum Teil erhebliche Geschwindigkeitsverstöße. Der Antragsteller bekam die Gelegenheit, die Fahreignungsbedenken der Behörde durch Überprüfung der Fahreignung im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auszuräumen. Diese Gelegenheit nahm der Antragsteller nicht wahr, die Fahrerlaubnis wurde entzogen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK