Entwurf zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgestellt


Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soll künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (im Oberschwellenbereich) durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren und wird durch Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 23. Dezember 2014 den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) übermittelt.

Verwendung der EEE

Die EU-Kommission hat bei der EEE einen zweiphasigen Ansatz gewählt: Zunächst muss der öffentliche Auftraggeber durch Ankreuzen im Formular anzeigen, welche konkreten Erklärungen und Nachweise in Bezug auf die Eignung (insb. wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) verlangt werden. Nur zu diesen ausgewählten Aspekten muss das Unternehmen auch eine Erklärung abgeben und ggf. Nachweise beibringen.

In der Praxis bedeutet dies, dass i.d.R. nicht zu allen Punkten Erklärungen abgegeben oder Angaben eingefügt werden müssen ...

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