Endpreis in Preissuchmaschinen muss Bearbeitungs- und Verpackungskosten bereits enthalten

Eigener Leitsatz: Bei Onlinehändlern, die für ihre Waren in Preissuchmaschinen werben, reicht es nicht aus, wenn Bearbeitungs- und Verpackungskosten erst im Online-Shop erscheinen. Diese Kosten sind gerade keine Versandkosten und müssen somit als sonstige Preisbestandteile bereits in den Endpreis im Rahmen der Preissuchmaschine miteingerechnet sein, um wettbewerbskonform zu sein.

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 06.02.2014

Az.: 5 U 174/12

Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 21.09.2012 abgeändert. Den Antragsgegnern zu 1. und 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, gegenüber Letztverbrauchern in Preissuchmaschinen als Anbieter von Sonnenschirmen unter Angabe von Preisen zu werben, ohne hierbei anfallende Bearbeitungs- und Verpackungskosten anzugeben, wenn dies wie folgt geschieht: Den Antragsgegnern zu 1. und 2. wird im Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu � 250.000,- angedroht, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft sowie die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen von bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft bei der Antragsgegnerin zu 1. an deren gesetzlichem Vertreter zu vollziehen ist. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz tragen die Antragsgegner ¾, die Antragstellerin trägt ¼. Entscheidungsgründe I. Die Parteien vertreiben beide über das Internet unter anderem Sonnenschirme, Sonnensegel und entsprechendes Zubehör. Die Antragstellerin vertreibt ihre Produkte über die Internetdomain www...de (Anlagen ASt 1 bis ASt 3). Die Antragsgegnerin zu 1. vertrieb ihre Produkte zum Zeitpunkt der beanstandeten Verletzungshandlung über die Internetdomain www...-badshop ...Zum vollständigen Artikel


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