Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015

von Stefan Fuhrken

Mitteilung Nr. 4/15 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben im März 2015 Vom 22. Dezember 2014

Serviceänderungen und -einschränkungen in der Einführungsphase

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird am 23. März 2015 die Elektronische Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben einführen.

Mit dem weiterentwickelten IT-System DPMAmarken werden künftig auch alle Verfahren in Markensachen und zu Geografischen Herkunftsangaben – wie bereits bei Patenten und Gebrauchsmustern – vollständig elektronisch bearbeitet. Auch an einer Markenakte können dann mehrere Verfahrensschritte gleichzeitig vorgenommen werden. Interne Registraturarbeiten, Botenwege sowie Post- und Aktentransporte zwischen den Dienststellen und -gebäuden entfallen weitgehend. Für die Anmelderinnen und Anmelder sowie für andere Beteiligte sind zügigere Bearbeitungs- und Benachrichtigungszeiten von Vorteil. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 wird schrittweise eine komfortable Akteneinsicht in die Akten eingetragener Marken über das Internet ermöglicht.

Im Vorfeld sind aufwändige Maßnahmen im DPMA erforderlich, um einen möglichst reibungslosen Übergang zur vollelektronischen Bearbeitung zu gewährleisten. Ziel ist es, den gewohnten Service auch im Umstellungszeitraum, der bereits Mitte Februar 2015 beginnt, zu bieten.

Dennoch bitten wir Sie um Verständnis für einige unvermeidbare Einschränkungen und um die Beachtung folgender Hinweise: 1. Behandlung von Posteingängen und Einschränkungen in der Verfahrensbearbeitung in der Zeit vom 23. Februar bis 22. März 2015

a) Generelle Hinweise Ab 23. Februar 2015 werden sämtliche Posteingänge digitalisiert und können grundsätzlich erst ab 23. März 2015 bearbeitet werden. Im Zeitraum vom 9. bis 22. März ist eine Verfahrensbearbeitung grundsätzlich nicht möglich ...

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