Die Strafbarkeit des Spielens von Onlineglücksspielen

von Timo Handel

Mit Urteil vom 26. September 2014 (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13) hat das Amtsgericht München den Teilnehmer an einem Black Jack Spiel im Internet zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt und den Verfall des Gewinns angeordnet.

Zum Sachverhalt

Im Jahr 2011 spielte der Angeklagte bei einem Internetanbieter mit Sitz in Gibraltar Black Jack. Der Anbieter verfügte über keine behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung des Glücksspiels in Deutschland. Durch den Finanzdienstleister des Glücksspielanbieters wurden dem Angeklagten mit fünf Zahlungen insgesamt 201.500,00 Euro überwiesen. Der Angeklagte selbst überwies insgesamt 120.930,00 Euro an den Internetanbieter.

Strafbarkeit nach § 285 StGB

Gemäß § 285 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284 StGB) beteiligt.

Aus § 284 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet werden muss.

Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB ist ein nach vorbestimmten Regeln verlaufendes Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ganz oder überwiegend vom Zufall abhängen und in dessen Rahmen zum Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird (Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 284 Rn. 4).

Bei Black Jack handelt es sich um Glücksspiel in diesem Sinne (vgl. AG München, Urteil v. 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13).

Mit einer Veranstaltung im Internet wird dieses „einem nicht geschlossenen Personenkreis zugänglich gemacht […], so dass auch das Merkmal der ‚Öffentlichkeit‘ erfüllt ist“ (AG München, Urteil v. 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13; vgl. zur Definition der Öffentlichkeit auch Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 284 Rn. 22) ...

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