Der Zeitaufwand einer Prozeßpartei

Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht erstattungsfähig ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat.

In Rechtsprechung und Literatur wird fast einhellig die Ansicht vertreten, dass als erstattungsfähige “gesetzliche Gebühren und Auslagen” nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übersteigendes Honorar1.

Ob diese Auffassung zutrifft, kann für den Bundesgerichtshof dahinstehen.

Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig ist2. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat3.

Der Zeitaufwand, den der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin zur Durchsicht der Bauakten der K. GmbH aufgewandt hat, gehört zu diesem nicht erstattungsfähigen allgemeinen Prozessaufwand. Die von der Rechtsbeschwerde hervorgehobene Besonderheit, dass die Nebenintervenientin nur auf der Grundlage einer Rückbürgschaft mit dem Sachverhalt des Rechtsstreits verbunden gewesen sei und deshalb keine näheren Kenntnisse des Streitgegenstandes gehabt habe, stellt das nicht in Frage. Denn gerade diese Fallkonstellation bringt es zwangsläufig mit sich, dass sie sich über die zugrunde liegende Haftung der Bürgin und vor allem über den Sachverhalt der zugrunde liegenden Hauptforderung informieren muss, um den Prozessstoff zu erfassen und gegebenenfalls eine Rechtsverteidigung zu ermöglichen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK