Der Vorschlag der Woche

von Mirko Laudon

Die Gewerkschaft der Polizei scheint eine Kommission für – sagen wir – sonderbare Vorschläge eingerichtet zu haben. Der neuste dieser Art kommt von GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert. Wie er der WAZ gegenüber äußerte, sollen geringfügige Straftaten „künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden“.

Legalitätsprinzip ad absurdum

Zu diesen geringfügigen Delikte könnten seiner Ansicht nach Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren zählen. Der Vorteil (für die Polizei) liegt auf der Hand: Die Polizeibeamten müssten dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser Forderung reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf neue personelle Belastungen durch Terror und Kriminalität, aber auch durch drohende Pensionierungen. Wer allerdings die Polizeiarbeit machen soll bleibt offen.

Die Peterwagen sollen demnächst häufiger in der Garage stehen bleiben.

Ermittelt werden soll dann zukünftig nur noch, wenn Mehrfach-Täter am Werk seien – andernfalls die Tat nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden: „Wir müssen das vom Verfahren her runterhängen“. Er setzt sich zudem dafür ein, den Missbrauch geringer Mengen weicher Drogen nicht mehr generell durch die Polizei zu verfolgen ...

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