CGZP: Neue Erwägung zur Verjährung der Nachforderungen der DRV

von Alexander Bissels

Gegen die in Zusammenhang mit der Tarifunfähigkeit der CGZP von der DRV geltend gemachten Nachforderungen wird von den Personaldienstleistern insbesondere das Argument vorgebracht, dass diese zumindest bis Ende 2006 oder gar 2007 verjährt seien. Allerdings sind zahlreiche Fragen dazu höchstrichterlich (noch) ungeklärt; die Sozialgerichte vertreten eine uneinheitliche Linie und entscheiden mal für, mal gegen den in Anspruch genommenen Personaldienstleister.

Aufmerksamkeit verdient eine aktuelle Entscheidung des SG Braunschweig (Urteil vom 13.10.2014 – S 64 KR 568/13). Die Diskussion um die Verjährung der Nachforderungen der DRV für den Zeitraum vor dem 01. Januar 2008 wird durch diese um eine neue Erwägung angereichert:

Arbeitnehmer haben equal pay-Lohnansprüche nicht geltend gemacht

Nach § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Ein Verjährung von vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen tritt allerdings erst nach dreiÃ�ig Jahren ein. Ein solcher Fall liege â�" so das SG Braunschweig – hier aber nicht vor. Der Vorsatz müsse sich konkret auf die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen beziehen und nicht (lediglich) auf das Vorenthalten des equal pay-Lohnes.

Wenn bereits der Vorsatz zum Vorenthalten des Lohns (beziehungsweise konkret der Lohndifferenz) fehle, könne Vorsatz hinsichtlich des Vorenthaltens der Gesamtsozialversicherungsbeitragsdifferenz nur in seltenen Fällen angenommen werden. Solche lägen nicht vor. Bei dem Personaldienstleiter habe keiner der Arbeitnehmer equal pay-Lohnansprüche geltend gemacht.

Nach der bis zum 28. April 2011 geltenden Regelung in § 10 Abs. 4 A�G sei der Anspruch aber von einem solchen Antrag abhängig. Zumindest für den Zeitraum bis zum 28 ...

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