Beschäftigungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglied

Ist ein Betriebsratsmitglied gemäß § 38 BetrVG vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt und stellt der Arbeitgeber die Wirksamkeit der Freistellung nicht infrage, fehlt einer Klage, mit der das freigestellte Betriebsratsmitglied die Verurteilung des Arbeitgebers verlangt, ihn mit bestimmten Tätigkeiten zu beschäftigen bzw. nicht zu beschäftigen, grundsätzlich das berechtigte Interesse, die Gerichte für Arbeitssachen in Anspruch zu nehmen.

Gemäß § 38 BetrVG sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellte Betriebsratsmitglieder von ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Leistung der versprochenen Dienste (§ 611 Abs. 1 BGB) befreit1. Sie unterliegen nicht mehr dem Direktionsrecht des Arbeitgebers2. In dieser Situation besteht deshalb kein schützenswertes Interesse des Betriebsratsmitglieds, den Arbeitgeber gerichtlich zu verpflichten, sein Direktionsrecht in einer bestimmten Art und Weise auszuüben. Das Bedürfnis nach der gutachterlichen Würdigung der den Kläger interessierenden Frage, mit welchen Tätigkeiten die Beklagte ihn ohne seine Freistellung zu beschäftigen hätte oder nicht beschäftigen dürfte, vermag ein Rechtsschutzinteresse nicht zu begründen. Entgegen der Ankündigung des Klägers hat der Betriebsrat nicht beschlossen, die vollständige Freistellung des Klägers von seiner beruflichen Tätigkeit in eine teilweise Freistellung zu ändern. Nach dem Vorbringen des Klägers in der Revisionsverhandlung stand dies zwar auf der Tagesordnung einer Sitzung des Betriebsrats, ein entsprechender Beschluss wurde jedoch nicht gefasst ...

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