Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015 - VG 23 L 899.14 Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Überstellung eines syrischen Flüchtlings in den EU-Mitgliedstaat gestoppt. Berichte belegten, dass Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere, ohne dass dies tatsächlich notwendig sei. Der Sachverhalt

Nach den Regeln der sog. Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz nachsucht. Flüchtlinge, die sodann in einem anderen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, werden daher in der Regel an den zuständigen Staat verwiesen und können dorthin überstellt werden.

Ausnahmsweise muss aber der zweite Mitgliedstaat das Asylverfahren selbst durchführen, etwa wenn das Asylverfahren im betreffenden Mitgliedstaat an sog. systemischen Mängeln leidet ...

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