Arm gerechnet, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zahlen zu müssen

von Thorsten Blaufelder

Evangelische Einrichtungen dürfen sich nicht arm rechnen, um sich vor der Jahressonderzahlung an ihre Mitarbeiter zu drücken. So können die Mietkosten der Einrichtung, die über die Pflegesätze finanziert werden, nicht als Investitionskostenerstattungen bei der Ermittlung des Jahresüberschusses und damit zur Kürzung der Jahressonderzahlung berücksichtigt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11.11.2014 (AZ: 16 Sa 631/14).

Hintergrund des Rechtsstreits sind Regelungen in den tarifähnlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland. Darin wird festgelegt, inwieweit kirchliche Arbeitgeber Jahressonderzahlungen an die Mitarbeiter leisten müssen. Danach wird ein Teil – quasi das Weihnachtsgeld – im November des laufenden Jahres und der verbliebene Teil – sozusagen als Urlaubsgeld – im Juni des Folgejahres ausgezahlt.

Die Jahressonderzahlung kann jedoch gekürzt werden, wenn die Einrichtung ein negatives Betriebsergebnis aufweist. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer muss dies in einem Testat bescheinigen.

Im konkreten Fall hatte die Vorsitzende einer Mitarbeitervertretung einer diakonischen Reha-Klinik im Raum Wuppertal für das Jahr 2012 zwar den ersten Teil ihrer Jahressonderzahlung erhalten, die zweite, im Juni 2013 zu zahlende Rate in Höhe von 733,80 € brutto kam jedoch nicht zur Auszahlung.

Es liege ein negatives Betriebsergebnis vor, so dass die Jahressonderzahlung auf null gekürzt werden musste, so der Arbeitgeber. Als Nachweis legte er das Testat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor. Danach wurde aus dem eigentlich noch positiven Jahresergebnis ein Betrag in Höhe von 56.640 Euro als „Investitionskostenerstattungen“ zum Abzug gebracht. Es lag nun ein negatives Betriebsergebnis vor, so dass keine Jahressonderzahlung mehr fällig wurde ...

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