Arbeitgeber muss nicht über Steuernachteile aufklären

von Thorsten Blaufelder

Minijobber können wegen einer für sie ungünstigen Besteuerung ihrer Einkünfte grundsätzlich keinen Schadenersatz von ihrem Arbeitgeber verlangen. Eine Aufklärungspflicht über steuerliche Nachteile bei einer Besteuerung per Lohnsteuerkarte gegenüber einer pauschalen Entrichtung der Abgaben besteht nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 14.01.2015, veröffentlichten Urteil (AZ: 8 AZR 817/13).

Geklagt hatte eine Minijobberin aus dem Raum Mannheim. 2010 hatte sie für einen gemeinnützigen Verein zur Förderung geistig behinderter Menschen als Betreuerin gearbeitet. Nach Aufforderung des Arbeitgebers übergab die Frau ihre Lohnsteuerkarte, in der die Lohnsteuerklasse III eingetragen war.

Der Verein rechnete daraufhin die fälligen Abgaben auf die Minijobeinkünfte per Lohnsteuerkarte ab. Eine ebenfalls mögliche pauschale Entrichtung der Abgaben wählte er nicht.

Für die Klägerin kam dann mit dem Einkommensteuerbescheid das böse Steuer-Erwachen. Da die Frau mit ihrem Mann steuerlich zusammen veranlagt wurde, hatte die Abrechnung mit der Lohnsteuerkarte gravierende finanzielle Nachteile. Bei einer pauschalen Abrechnung ihrer Abgaben hätte sie 1.328,00 € weniger Steuern zahlen müssen ...

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