AG Rostock, 42 C 43/14

Das Amtsgericht (AG) in Rostock hat mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 unter dem Az. 42 C 43/14 entschieden, dass die sachliche Zuständigkeit aus § 13 UWG ebenfalls für Vertragsstrafen gilt, die aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsversprechen beansprucht werden. Die Klägerin macht Vertragsstrafenansprüche geltend, die ihren Ursprung in einer Unterlassungserklär ...

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