AG Mettmann: Widerrufsbelehrung bei Amazon Marketplace (Urteil vom 06.08.2014, 21 C 304/13)

AG Mettmann Urteil vom 06.08.2014 21 C 304/13 Widerrufsbelehrung bei Amazon Marketplace JurPC Web-Dok. 11/2015, Abs. 1 - 16 Leitsätze (der Redaktion): Eine lediglich auf die Homepage des Betreibers gestellte Widerrufsbelehrung reicht grundsätzlich nicht aus. Entscheidend ist, dass für den Verbraucher eine dauerhafte Wiedergabe möglich ist. Es muss zu einer Perpetuierung bei dem Verbraucher kommen. Eine lediglich im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung könnte jederzeit geändert werden und kann daher keine Rechtssicherheit leisten. Der Umstand, dass die AGB des jeweiligen Plattformbetreibers mit der Widerrufsbelehrung unter der Option „meine Bestellungen" für den Käufer abrufbar sind, spielt dabei keine Rolle. Auf die Widerrufsbelehrung, die Amazon selbst per E-Mail versendet, kann sich der Marketplace-Verkäufer nicht berufen. Der Amazon Marketplace-Verkäufer muss die Belehrung selbst vornehmen. Zudem reicht es nicht aus, dass in der Belehrung Amazon als Widerrufs-Empfänger genannt wird und nicht der Verkäufer. Entscheidungsgründe: Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).Abs. 1Die zulässige Klage ist begründet.Abs. 2Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß §§ 312 d (a.F.), 355 (a.F.), 357 Abs. 1 (a.F.), 346 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat keinen aufrechenbaren Anspruch auf Wertersatz gemäß §§ 312 e (a.F.), 346 Abs. 2 Nr. 3, 357 Abs. 3 BGB (a. F.). Ihr steht auch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu, mit dem sie aufrechnen konnte.Abs. 3Es handelt sich bei dem Kaufvertrag über die streitgegenständliche Tapete um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB (a.F.).Abs. 4Die Klägerin ist Verbraucherin gemäß § 13 BGB (a.F.). Sie hat die Tapete als natürliche Person für einen Zweck gekauft, der weder ihrem gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden konnte.Abs. 5Die Beklagte ist Unternehmerin gemäß § 14 BGB ...

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