Zulässigkeit von Äußerungen eines Amtsträgers im Wahlkampf

von Silke Wollburg

Die amtlichen Äußerungen eines Amtsträgers sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das aus dem Demokratieprinzip (Art. 74 I RhPfVerf.), den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit (Art. 50 I 1 und 76 I RhPfVerf.) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 17 I RhPfVerf.) folgt. Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art. Das Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Die Inhaber staatlicher Ämter dürfen nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern sich als Bürger wie jeder andere insbesondere auch mit Auftritten, Anzeigen oder Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen. Das gilt grundsätzlich auch für die Inhaber herausgehobener staatlicher Ämter. Die Abgrenzung privater und amtlicher Äußerungen ist unter Würdigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Kann dabei eine Äußerung aus der Perspektive eines mündigen, verständigen Wählers nicht eindeutig als amtlich identifiziert werden, so ist – auf Grund der Bedeutung der Meinungsfreiheit aus Art. 10 I RhPfVerf. – im Zweifel davon auszugehen, dass es sich um eine private Äußerung handelt.

RhPfVerfGH; Beschluss vom 21.05.2014 – VGH A 39/14

Examensrelevanz: §§ – Wahlrechtsgrundsätze werden immer mal wieder abgeprüft, vorrangig im ersten Staatsexamen.

Relevante Rechtsnormen: Art. 50 I 1 RhPfVerf., Art. 21 GG i.V.

Fall: Die Ast. sah sich als Landesverband der NPD durch eine Äußerung der Ag. – die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz ist – im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 25.05.2014 in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Die Ast. tritt mit zugelassenen Wahlvorschlägen zur Europawahl am 25.05 ...

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