Zufallsfund bei Kollektivdelikt, das keines war

Zufallsfund bei Kollektivdelikt, das keines war

Der Einwand, eine Genehmigung für die Verwertung von Zufallsfunden sei zu Unrecht nicht eingeholt worden, kann auch vor dem Sachgericht noch vorgebracht werden. Das hat das Bundesgericht gegen einen Teil der Lehre entschieden (BGer 6B_795/2014 vom 06.01.2014).

Im vorliegenden Fall half dies dem Beschwerdeführer aber nicht, weil gar kein Zufallsfund vorlag.

In der Sache verneint die Vorinstanz zu Recht einen Zufallsfund. Ein solcher liegt vor, wenn durch eine Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt werden (vgl.Art. 278 Abs. 1 StPO). Die Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer wurden angeordnet und genehmigt wegen Verdachts auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl. Der Verdacht wurde durch Einbruchdiebstähle in Rifferswil und Samstagern ausgelöst, war aber nicht auf diese beschränkt (…). Der gewerbsmässige Diebstahl ist ein sog. Kollektivdelikt. Bei der Überwachung wegen Kollektivdelikten liegt nach zutreffender herrschender Lehre kein Zufallsfund vor, wenn erst nach der Anordnung der Überwachung begangene und zuvor noch nicht bekannte Einzeltaten entdeckt werden, da auch diese im Gesamtdelikt aufgehen (…). Der Einbruchdiebstahl in Wettingen betraf daher keine andere Straftat ...Zum vollständigen Artikel

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