Wann ist eine Äußerung als Wertung, wann als Tatsachenbehauptung einzustufen?

von Ingo Julian Rösch

Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert.
Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/05 –).

  • Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist.
  • Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 22.02.2011 – VI ZR 120/10 –; vom 17.11.2009 – VI ZR 226/08 –; vom 24.01.2006 – XI ZR 384/03 –).

Sofern eine Äußerung,

  • in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind,

wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützt.

  • Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl ...
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