"Vom Umtausch ausgeschlossen" – stimmt das?

In vielen Geschäften finden sich für bestimmte Produkte Schilder mit der Aufschrift "Vom Umtausch ausgeschlossen".

Meistens handelt es sich dabei um Restposten oder reduzierte Ware. Aber reicht so ein Schild aus, um den Händler tatsächlich von seiner Gewährleistungspflicht zu entbinden? Grundsätzlich nicht. Vielmehr gelten in so einem Fall dieselben rechtlichen Bestimmungen, wie für jeden anderen Kauf.

Gibt es ein allgemeines Umtauschrecht?

Nein, gibt es nicht. Im Unterschied zur weitverbreiteten Meinung, es gäbe ein allgemeines zweiwöchiges Rückgaberecht, ist ein Kauf ein gültiger Vertrag gemäß § 433 BGB. Die in vielen Geschäften ausgeübte Praxis, Artikel gegen Vorlage des Kassenbons zurückzunehmen, ist reine Kulanz.

Ausnahmen bilden lediglich die in §§ 312 ff. BGB aufgelisteten Fälle wie Haustürgeschäfte, Verträge mit Ratenzahlungen oder Internetkäufe, bei denen der Gesetzgeber dem Verbraucher einen besonderen Schutz gewährt. Hier haben die Kunden gemäß § 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das soll den Kunden vor Überrumpelung oder Überschuldung schützen, bzw. ihm die Möglichkeit verschaffen, die Ware zu begutachten.

Kann der Händler die Gewährleistungsrechte ausschließen?

Hat ein Händler bestimmte Waren vom Umtausch ausgeschlossen, so schließt er damit lediglich die Rücknahme aus Kulanz aus. Das sind Fälle, wo dem Kunden die Ware nicht gefällt, die Ware nicht passt und er sich jetzt doch umentschieden hat. D.h. die Ware ist an sich mangelhaft.

Die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers kann der Verkäufer dagegen nicht selbständig für nichtig erklären. Gemäß § 433 I Satz 2 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, das Produkt frei von Sachmängeln zu übergeben. Es spielt also keine Rolle, ob ein Artikel reduziert war. Selbst bei Sonderanfertigungen kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden (LG Heilbronn, Urteil vom 24.5.2013, AZ.: 5 O 30/13 Wu) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK