VI. Zivilsenat des BGH urteilt zu entgangenem Gewinn einer Autobahnrastanlage an der BAB 5 bei Heidelberg, nachdem aufgrund eines Lkw-Unfalls eine Brücke einsturzgefährdet war und die Autobahn gesperrt wurde, die Raststätte allerdings außerhalb des gesperrten Bereiches lag, mit Urteil vom 9.12.2014 – VI ZR 155/14 – .

von Willi Wacker

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

heute stellen wir Euch noch ein Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 9.12.2014 vor. In diesem Rechtstreit ging um einen Unfall eines Sattelzuges, der einen Bagger geladen hatte, dessen Auslegearm nicht vollständig eingefahren war, und wegen der Überhöhe an einer Autobahnbahnbrücke bei Heidelberg kollidierte. Die Brücke war danach einsturzgefährdet. Die Bundesautobahn A 5 wurde in diesem Bereich gesperrt. Wenige Kilometer nach der Sperrung – aber außerhalb des gesperrten Autobahnbereichs – befand sich die Autobahnraststätte der Klägerin. Aufgrund der Sperrung und der Verkehrsdurchsage im Radio, die Unfallstelle weiträumig zu umfahren, erlitt die Klägerin wegen weniger Verkehrsaufkommens Umsatzeinbußen. Sie macht gegen den Haftpflichtversicherer des Sattelzuges Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns in Höhe von knapp 38.000,- € geltend. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 155/14 Verkündet am: . 9. Dezember 2014

In dem Rechtsstreit

a) Eine Sache ist dann “beschädigt” im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird ...

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