VBL-Startgutschriften – und die Ausbildungszeiten

Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder infolge ihrer Systemumstellung für so genannte rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften sind auch nach der Überprüfung nach den Regeln der 17. Änderung der VBL-Satzung nicht verbindlich. Das mit der Änderung eingeführte Vergleichsmodell beseitigt die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 14.11.20071 festgestellte Ungleichbehandlung von Versicherten mit berufsnotwendig langen Ausbildungszeiten nicht. Die Unverbindlichkeit führt derzeit noch nicht dazu, dass die betroffenen Versicherten nach den vor der Systemumstellung geltenden Regeln zu behandeln sind; vielmehr ist den Tarifvertragsparteien (erneut) Gelegenheit zu geben, eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu schaffen.

Nachdem die Startgutschriften bereits aus diesem Grunde unverbindlich sind, hat es das Oberlandesgericht Karlsruhe vorliegend ausdrücklich offen gelassen, ob die Anwendung des so genannten Näherungsverfahrens für die Ermittlung der anzurechnenden Rente zulässig ist.

Die Übergangsregelung verletzt den Arbeitnehmer nicht in seinem Grundrecht auf Eigentum.

Grundsätzlich sind unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung eigentumsrechtlich geschützt. Der eigentumsrechtliche Schutz reicht allerdings nur soweit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft diese selbst aber nicht. Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe. Waren die klägerischen unverfallbaren Anwartschaften auf eine dynamische Versorgungsrente nicht in einer bestimmten Höhe geschützt, konnten sie folglich im Wege der Systemumstellung geändert werden – auch wenn damit regelmäßig eine Verringerung einhergehen sollte. Eine darüber hinausgehende eigentumsrechtlich bedenkliche Entwertung des Beschäftigtenanteils an den geleisteten Beiträgen und Umlagen ist mit der Systemumstellung nicht verbunden2 ...

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