Private Videoaufnahme illegal?

von Dr. Christine Payer

Ist eine eine private Videoaufnahme, wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt, “rein privat” und ihre Zulässigkeit damit überhaupt nicht nach den geltenden Datenschutzvorschriften zu beurteilen? Wirkt sich dies auch aus auf Fahrerassistenzsysteme? Der EuGH hat sich hierzu geäußert.

Konstantin Yolshin / Shutterstock.com

Ein tschechischer Familienvater, dessen Einfamilienhaus mehrfach Ziel von Angriffen wie eingeschlagener Fensterscheiben war, hatte unter dem Dachgesims eine Kamera angebracht. Diese zeichnete den Eingang seines Hauses, den öffentlichen Straßenraum und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung, der Festplatte, auf.

Nach einem wiederholten Angriff konnte der Familienvater der Polizei die Täter identifizierende Aufzeichnungen überreichen, die auch im anschließenden Strafverfahren verwertet wurden.

Der Täter rügte die Zulässigkeit der Videoaufzeichnung und bekam Recht, u.a. weil der Familienvater personenbezogene Daten von Personen gesammelt habe, die den öffentlichen Straßenraum bzw. das gegenüberliegende Haus betreten hätten, ohne hierzu deren Einwilligung zu haben ...

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