Ordnungsgeld von 1.000 EUR wegen Ausbleibens der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens?

von Benedikt Meyer

Mit Beschluss vom 26.11.2014 – 7 W 63/14 hat sich das OLG Stutt­gart (erneut) mit den Vor­aus­set­zun­gen eines Ord­nungs­gel­des gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO befasst.

Dem zugrunde lag ein Ver­fah­ren vor dem LG Ulm, in dem eine Ver­si­che­rung rück­stän­dige Kran­ken­ver­si­che­rungs­be­träge in Höhe von rund 8.000 EUR ein­klagte. Der Beklagte ver­tei­digte sich (wohl) damit, die Beträge bezahlt zu haben. In einem ers­ten Ter­min, zu dem das Gericht das per­sön­li­che Erschei­nen bei­der Par­teien zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und für einen Güte­ver­such ange­ord­net hatte, erschien für die Ver­si­che­rung ledig­lich ein unter­be­voll­mäch­ti­ger Rechts­an­walt, der zur Auf­klä­rung nichts bei­tra­gen konnte. Zum Fort­set­zungs­ter­min, bei dem eben­falls das per­sön­li­che Erschei­nen ange­ord­net und die Vor­stände der Klä­ge­rin per­sön­li­che gela­den wor­den waren, erschien erneut ledig­lich der unter­be­voll­mäch­tigte Rechts­an­walt. Die­ser konnte immer noch keine Anga­ben zu den vom Beklag­ten behaup­te­ten Zah­lun­gen machen.

Das Gericht ver­hängte daher gegen die Klä­ge­rin ein Ord­nungs­geld in Höhe von 1.000 EUR. Gegen die­sen Beschluss wen­dete sich die Ver­si­che­rung mit der sofor­ti­gen Beschwerde, hatte damit jedoch kei­nen Erfolg.

Das OLG erläu­tert zunächst Sinn und Zweck des § 141 ZPO:

„Die Anhö­rung gem. § 141 ZPO ver­folgt den Zweck, die sich durch Ein­schal­tung von Mit­tels­per­so­nen erge­ben­den Feh­ler­quel­len so weit als mög­lich zu eli­mi­nie­ren und dem Gericht eine Auf­klä­rung des ihm unter­brei­te­ten Sach­ver­halts zu ermög­li­chen […] sowie der Beschleu­ni­gung der Sach­ver­halts­auf­klä­rung, der För­de­rung einer zügi­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens und der Erleich­te­rung der Tatsachenfeststellungen […].”

Dnach habe das Land­ge­richt zu Recht ein Ord­nungs­geld gegen die Klä­ge­rin ver­hängt ...

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