Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

19. Januar 2015

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenden Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtssprechung-unkommentiert/ findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.

Erste Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte bundesweit souverän und im Einklang mit der geltenden Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs mit den unterschiedlichsten Fallkonstellationen umgehen. In der weit überwiegenden Anzahl der Verfahren kann der Rechteinhaber seine Forderung erfolgreich – entweder gegen den abgemahnten Anschlussinhaber oder gegebenenfalls den hiervon abweichenden wahren Täter – durchsetzen.

Während viele die Verpflichtung zur Klageeinreichung „vor der eigenen Haustür“ zunächst noch begrüßt hatten, zeigt die Praxis, dass die Verfahren keineswegs billiger werden. Denn durch die persönliche Anreise der Rechtsanwälte von WALDORF FROMMER zu den Verhandlungsterminen entstehen zusätzlich hohe Reisekosten.

Je nach Gerichtstandort und Beginn der Gerichtstermine fallen u.a. regelmäßig hohe Flug- und Übernachtungskosten an, die schnell die ursprüngliche Forderung übersteigen können. Diese zusätzlichen Kosten müssen im Falle des Unterliegens vom Abgemahnten getragen werden. Auch wenn sich die Prozessparteien vor Gericht einigen, sind diese Kosten in den meisten Fällen von dem Abgemahnten zu tragen.

Eine außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits bedeutet also weiterhin für die absolute Mehrzahl der Betroffenen eine massive Kostenersparnis.

Kommentierte Gerichtsentscheidungen finden Sie regelmäßig unter der Rubrik:

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