Meinungsfreiheit nach Charlie Hebdo: das Phantom des doppelten Maßes

von Thomas Hochmann

“In Frankreich darf man sich über Muslime lustig machen, aber nicht über Juden – ein Beweis, dass diese heimlich das Land regieren.” Das ist im wesentlichen das Leitmotiv des Komikers Dieudonné und seiner Anhänger, der sich seit einigen Jahren darauf spezialisiert hat, die Vorzugsbehandlung anzuprangern, die angeblich Juden zu Lasten anderer Minderheiten in Frankreich genießen. Je mehr man über ihn herfällt, desto mehr Argumente liefert man ihm scheinbar für seine Position.

Am Abend der ungeheuren Demonstration, bei der Millionen von Menschen “Je suis Charlie” skandierten, behauptete Dieudonné auf Facebook, sich wie “Charlie Coulibaly” zu fühlen, der Name des antisemitischen Mörders von Vincennes. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ihn wegen Verherrlichung eines terroristischen Akts zu verfolgen, schien ein Geschenk des Himmels für alle, die behaupten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Wieder einmal wird Dieudonné attackiert und die Islamophobie von Charlie Hebdo in Schutz genommen. Angesichts des beunruhigenden Erfolgs dieser These vom doppelten Maß sollte man wohl unterstreichen, dass sie auf einer unzutreffenden Darstellung der französischen Rechtslage und Rechtspraxis beruht.

Im französischen Recht, wie anderswo auch, sind bestimmte Ausdrucksweisen gesetzlich verboten – etwa die Verherrlichung von Terrorismus und Kriegsverbrechen, aber auch die Beleidigung, die Verleumdung und die Aufstachelung von Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Personen mit bestimmten Merkmalen wie Erscheinung, Nation, Ethnie oder Religion. Hingegen gibt es nichts, das es erlaubt, Positionen zu unterdrücken, die sich darauf beschränken, religiöse Überzeugungen zu verletzen. Das französische Recht kennt keine entsprechende Norm zu § 166 des deutschen Strafgesetzbuchs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK