Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich im Adhäsionsverfahren auch eine Terminsgebühr?

von Detlef Burhoff

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Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich im Adhäsionsverfahren auch eine Terminsgebühr?. Hier dann die Antwort:

Ich musste den Kollegen enttäuschen. M.E. gibt es im sog. “isolierten Adhäsionsverfahren” keine Terminsgebühr, wenn der Rechtsanwalt an einem Termin teilnimmt. Die Vorbem. 4.3 Abs. 2 VV RV G enthält eine konkrete Verweisung auf die Nrn. 4143 ff. VV RVG. Bei den Gebühren Nr. 4143 VV handelt es sich nach der Legaldefinition um eine “Verfahrensgebühr”. Honoriert wird also das “Betreiben des Geschäfts” i.S. von Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG ...

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