Klage auf laufende Rentenleistungen – und der Streitwert

Bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen erhöht sich der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während des Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht. Eine Streitwerterhöhung findet allerdings dann statt, wenn die laufenden Rentenleistungen (nur) Gegenstand eines Feststellungsantrags sind, und der Kläger wegen der nachträglich fällig gewordenen Beträge zu einem Zahlungsantrag übergeht.

Maßgeblich für den Wert des Feststellungsantrags ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO der dreieinhalbfache Wert des einjährigen Bezuges der Rente. Soweit die Klägerin für die wiederkehrenden Leistungen keinen Zahlungsantrag, sondern lediglich einen Feststellungsantrag gestellt hat, ist gemäß § 3 ZPO ein Feststellungsabschlag von 20 % vorzunehmen1.

Für den Zahlungsantrag, mit welchem der Kläger die Leistung von rückständigen Rentenzahlungen verlangt hat, sind grundsätzlich die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge maßgeblich. Die Begrenzung des Streitwerts auf die bei Klageeinreichung fälligen Rückstände ergibt sich unmittelbar aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG2.

Die Erweiterung des Zahlungsantrags wegen der während des Rechtstreits fällig gewordenen Beträge führt zu einem zusätzlichen Wert.

Wenn bei wiederkehrenden Leistungen ein bezifferter Leistungsantrag während des Rechtstreits wegen später fällig werdender Beträge erhöht wird, führt dies – worauf die Beklagte zutreffend hinweist – gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht ohne Weiteres zu einer Streitwerterhöhung. Verlangt ein Kläger von Anfang an die Zahlung wiederkehrender Leistungen in Höhe eines bestimmten monatlichen Betrages, richtet sich der Wert dieses Antrags nach § 9 ZPO. Wenn sodann nach Klageeinreichung fällig werdende Beträge nachträglich beziffert werden, ändert sich der Streitgegenstand nicht ...

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