Hotelbuchungsportal – und seine Bestpreisklausel

Die “Bestpreisklauseln” des HRS-Hotelbuchungsportals sind nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kartellrechtswidrig und damit unzulässig.

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (“HRS”) und ihren Vertragshotels vereinbarten “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig sind. Das OLG Düsseldorf hat deshalb die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20.12 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von “Bestpreisklauseln” untersagt wurde.

Die von HRS praktizierten Bestpreisklauseln, so das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Begründung seiner Entscheidung, bewirke eine Einschränkung des Wettbewerbs u. a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern. Dies stelle einen Verstoß gegen § 1 GWB dar. Die Hotelunternehmen seien aufgrund der Bestpreisklauseln gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegenüber den verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich festzulegen. Durch die Bestpreisklauseln seien sie nämlich verpflichtet, HRS immer mindestens die gleich günstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzuräumen ...

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