Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

Nach der Verschmelzung eines an einen Haustarifvertrag gebundenen Rechtsträgers auf einen nicht tarifgebundenen Rechtsträger ist der übernehmende Rechtsträger an die Regelungen des Haustarifvertrags nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG gebunden. Die Bindung geht jedoch nicht weiter als der Geltungsbereich des Haustarifvertrages reicht und ist daher auf die (tarifgebundenen) Arbeitnehmer der übernommenen Rechtsträger beschränkt.

Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.07.20071 gerade nicht, dass in einem solchen Fall sich die Tarifbindung des aufnehmenden Rechtsträgers nunmehr über den Geltungsbereich des Tarifvertrages, an den der aufnehmende Rechtsträger gebunden ist, auf alle Arbeitsverhältnisse, die mit dem aufnehmenden Rechtsträger bestehen, erstreckt. Diese Rechtsfrage ist vom Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung2 ausdrücklich offen gelassen worden.

Die Rechtsfrage, die sich im vorliegenden Rechtsstreit erneut stellt, wird vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg dahin beantwortez, dass der hier maßgebliche Haustarifvertrag S. nach der Verschmelzung der S. auf einen nicht tarifgebundenen Rechtsträger nicht für alle (tarifgebunden) Arbeitnehmer dieses übernehmenden Rechtsträgers gilt, sondern nur für die Arbeitnehmer, die zuvor in den Geltungsbereich des Haustarifvertrag S. gefallen sind. Das ergibt sich bereits aus einer Auslegung des Haustarifvertrag S. bezüglich seines Geltungsbereiches. Dieser ist nach § 1 in persönlicher Hinsicht begrenzt auf alle in der Firma S. GmbH beschäftigten Arbeiter/innen, Angestellten und Auszubildenden. Die Frage, ob der bei einem übertragenden Rechtsträger, hier also der S., geltende Tarifvertrag auch beim übernehmenden Rechtsträger Anwendung findet, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese führt in der Regel zu dem Ergebnis, dass sich ein solcher Firmentarifvertrag nach der Verschmelzung nicht auch auf im Unternehmen bereits bestehende Betriebe erstrecken soll3 ...

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