EuGH: Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

19.01.2015 Datenschutz Von: Hans-Christian Gräfe

EuGH: Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutze von Eigentum und Gesundheit ist dann unzulässig, wenn sie nicht in der ausschließlich privaten Sphäre erfolgt. So hat der EuGH entschieden (EuGH, Urt. v. 11.12.2014– C-212/13). Richtlinie 95/46/EG

Der Europäische Gerichtshof hatte über eine Vorlage aus Tschechien zu entscheiden: Dabei ging es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr). Diese Richtlinie regelt den Umgang der Mitgliedsstaaten mit dem Datenschutz. Wichtige Rechtsbegriffe werden in ihr legaldefiniert – wie etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie will ein hohes Schutzniveau für Private garantieren. Insbesondere die Gewährleistung des Rechts auf Privatsphäre soll deshalb Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sein.

Sachverhalt und Vorlagefrage

Ein Hausbesitzer hatte unter dem Dachgesims seines Hauses eine Kamera angebracht. Sie war fest installiert, nicht schwenkbar und zeichnete den Eingang seines Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses auf. Ihre Aufnahme wurde auf einer Festplatte gespeichert. Ein Bildschirm zur Echtzeit-Überwachung war nicht an die Kamera angeschlossen. War die Festplatte voll, dann wurden die alten Aufnahmen mit den neuen überschrieben. Der Hausbesitzer hatte die Kamera angebracht um seine Familie vor Übergriffen zu schützen. In der Vergangenheit wurden mehrmals Fenster des Hauses eingeschlagen.

Zwei Nächte später, nachdem er die Kamera angebracht hatte, kam es wieder zu einem Angriff auf das Haus. Mit einer Schleuder wurde ein Fenster eingeschossen ...

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