Die sächsische Landeszentrale für Pegida-Bildung

von Thorsten Koch


Die sächsische Landeszentrale für Politische Bildung ist nach § 1 Abs. 2 des (aufgehobenen) Verwaltungsaufbauergänzungsgesetzes eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus, der die Förderung der politischen Bildung obliegt. Dem kommt die Landeszentrale für politische Bildung auch nach. Indem sie zum Beispiel den Pegida-Organisatoren ihre Räumlichkeiten für Pressekonferenzen zur Verfügung stellt.


Aus sächsischer Sicht ist das offenbar kein Problem: Die überparteiliche politische Bildungsarbeit wird nicht tangiert, denn „Pegida“ ist ja keine Partei. Und irgendwelche Voten von Bundeskanzlern, -präsidenten oder ‑justizministern über „Pegida“ müssen in Sachsen auch nicht interessieren. Auch wurde bereits deutlich gemacht, das man selbstverständlich Räumlichkeiten nur „Pegida“ kostenlos zur Verfügung stellt, nicht aber irgendwelchen anderen dahergelaufenen Organisationen oder gar politischen Parteien.


Gleichwohl ist dieses Vorgehen nicht angängig. „Pegida“ funktioniert im Grunde wie eine beliebige Verschwörungstheorie, wie sie in der „Bielefeld-Verschwörung“ auf die (satirische) Spitze getrieben wurde: Jeder, der der Verschwörungstheorie widerspricht, wird automatisch zum Teil der Verschwörung ...

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