Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum: Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss

Seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 sind großflächige Überwachungen durch Nachrichtendienste ein Dauerthema der öffentlichen Debatte. Neben die Empörung über amerikanische und britische Geheimdienste tritt zunehmend die Erkenntnis, dass auch die Tätigkeit deutscher Nachrichtendienste kritikwürdig ist. Insbesondere gilt dies für den Bundesnachrichtendienst (BND). Denn dieser Dienst überwacht in großem Umfang Kommunikation im Ausland, ohne dass es dafür eine hinreichende Rechtsgrundlage gäbe.

Erkenntnisse zu der Überwachungspraxis des BND hat in jüngster Zeit der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erbracht, der seit rund einem Dreivierteljahr tagt. In diesem Rahmen wurde auch deutlich, wie der BND selbst seine Tätigkeit verfassungsrechtlich einordnet. Teilweise waren die verfassungsrechtlichen Positionen des BND zwar schon vor Beginn der Ausschussarbeit bekannt. Denn in Ansätzen gingen sie aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem BVerfG sowie aus mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor. Durch die Sitzungen des Ausschusses hat sich die Informationslage jedoch verdichtet.

Der Ausschuss hat nämlich mehrere (gegenwärtige oder ehemalige) Bedienstete des BND als ZeugInnen vernommen. Diese Vernehmungen waren großteils öffentlich, die Protokolle werden allerdings nicht veröffentlicht. Gehaltvoller als die kurzen Zusammenfassungen, die der Ausschuss selbst ins Netz stellt, sind die mitgebloggten inoffiziellen Protokolle, die bei Netzpolitik.org zu finden sind. Den Zeugenvernehmungen lässt sich entnehmen, wo der BND die verfassungsrechtlichen Grenzen sieht, an denen er seine Überwachungspraxis ausrichtet.

Drei Arten der Telekommunikationsüberwachung des BND

Der NSA-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Überwachungsmaßnahmen, die sich auf die Telekommunikation beziehen ...

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