BVerwG: Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel rechtskräftig; BMU mit verwaltungsprozessualen Defiziten

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ●


Wie das BMU am 16. Januar 2015 mitteilte, ist die Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel rechtskräftig. Das BVerwG habe die Beschwerde des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Schleswig vom Juni 2013 abgelehnt. Das BMU führt aus, dass weder das ursprüngliche Urteil des OVG Schleswig vom 19. Juni 2013 noch die Entscheidung des BVerwG wegen einer unzureichenden Sicherheit des Zwischenlagers erfolgten. Bemängelt worden sei vielmehr der Umfang der Ermittlungen und Bewertungen im Genehmigungsverfahren. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte im Verfahren dargelegt, dass es bei der Genehmigung alle Aspekte umfassend geprüft habe. Allerdings sei es dem BfS verwehrt gewesen, dem Gericht alle vorhandenen Unterlagen vorzulegen. Dabei handelte es sich teilweise um Papiere, die zum Schutz gegen Terrorangriffe geheim gehalten werden müssen ...

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