BGHSt 1/2015

von Thomas Hochstein
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 1. Kalenderwoche 2015:

1 StR 299/14 – Urteil vom 05.11.2014
LG Würzburg (unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Bei gesamtstrafenfähigen ausländischen Verurteilungen, die bereits vollstreckt wurden, ist sowohl bei der Bemessung der inländischen Strafe ein Härteausgleich (wegen der nicht mehr möglichen Gesamtstrafenbildung) vorzunehmen als auch die im Ausland verbüßte Haft, ggf. unter Zugrundelegung eines höheren Verhältnisses als 1:1, auf die verhängte Strafe anzurechnen. Um eine Überprivilegierung zu vermeiden, ist die Tatsache der Anrechnung bereits bei der Strafzumessung im Rahmen des Härtesausgleichs zu berücksichtigen.

2 StR 171/14 – Beschluss vom 25.11.2014
LG Aachen (Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a.)
Die Rüge eines fehlenden Negativattests bezüglich einer Verständigung im Protokoll ist unzulässig, wenn der Revisionsführer nicht mitteilt, ob und welche Gespräche im Hinblick auf eine Verständigung geführt wurden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK