Bezirksschutz für einen Handelsvertreter

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet “exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer ist möglich, bedarf aber einer eindeutigen vertraglichen Vereinbarung. Die Interessenlage des Handelsvertreters mit Bezirksschutz lässt eine solche Vereinbarung nicht naheliegend erscheinen, anders als beispielsweise bei einem Vertragshändler, der nicht selten darauf angewiesen ist, dass der Unternehmer einen Wettbewerb durch einen Parallelvertrieb unterlässt.

Aus einem Bezirksschutz gemäß § 87 Abs. 2 HGB ergibt sich kein “Alleinvertrieb” im Sinne des juristischen Sprachgebrauchs, der mit einem Wettbewerbsverbot für die Unternehmerin als Unternehmerin verbunden wäre. Vielmehr wäre ein mit einem Wettbewerbsverbot verbundener “Alleinvertrieb” nur dann anzunehmen, wenn dies – über den Bezirksschutz gemäß § 87 Abs. 2 HGB hinaus – im Vertrag ausdrücklich vereinbart wäre1. Da eine Provisionsabrede gemäß § 87 Abs. 2 HGB (Bezirksschutz) einem Handelsvertreter bereits einen weitreichenden Schutz vermittelt, wäre ein darüber hinausgehendes Wettbewerbsverbot für den Unternehmer nur dann anzunehmen, wenn der Vertrag eine klare und eindeutige Regelung dazu enthält2.

Für die Auslegung des Vertrages kommt es auch nicht darauf an, wie die Unternehmerin ihren Vertrieb ab Vertragsbeginn zunächst gestaltet hat. Wenn und soweit die Unternehmerin zunächst den Vertrieb ausschließlich der Handelsvertreterin für ihr Verkaufsgebiet überlassen hat, lässt sich daraus nicht schließen, dass ein Alleinvertriebsrecht der Handelsvertreterin von der Unternehmerin verbindlich zugesagt sein sollte. Denn zum einen konnte die Unternehmerin selbst im Hinblick auf die Provisionsregelung gemäß § 87 Abs. 2 HGB (Bezirksschutz) aus wirtschaftlichen Gründen nicht ohne Weiteres an einem Parallelvertrieb interessiert sein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK