All Stars: Ohne Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen kein Schadensersatz!

19. Januar 2015

Gewerblicher Rechtsschutz Markenrecht

Der Markeninhaber, der nach der widerrechtlichen Benutzung seiner Marke als Schadensersatz seinen entgangenen Gewinn verlangt, muss dem Gericht genügend Grundlagen für eine Schadensschätzung liefern. Wenn er seine Berechnungsgrundlagen sowie Erlöse und Kosten nicht offenlegen möchte, wird er auf eine andere Berechnungsmethode ausweichen müssen.

Die Beklagte hatte im Jahr 2008 insgesamt 2025 Paar Schuhe, welche die eingetragenen Markenrechte der Klägerin verletzen, zu einem Preis von 39,99 EUR an Endkunden veräuÃ�ert. Vor diesem Hintergrund begehrte die Klägerin im Wege der sogenannten Drittschadensliquidation den Ausgleich des ihrer Lizenznehmerin entgangenen Gewinns. Das ist ihr nach aktueller Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH GRUR 2007, 877 Rn 32 â�" Windsor Estate) möglich.

Zur Begründung führte die Klägerin an, dass ihre Lizenznehmerin in demselben Zeitraum eine entsprechende Anzahl ihrer „Original-Schuhe“ mit einer Gewinnmarge von 19,51 EUR hätte verkaufen können. Der entgangene Gewinn belaufe sich daher insgesamt auf 39.507,75 EUR. Die Beklagte trat dieser Art der Berechnung des entgangenen Gewinns entgegen.

Nicht jeder getäuschte Verbraucher würde zwingend bei Lizenznehmerin kaufen

Das Landgericht Köln gab der Beklagten recht und sprach der Klägerin lediglich den Verletzergewinn zu. Im �brigen wies es die Klage ab, da die Klägerin nach Auffassung der Kammer den Ursachenzusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem eigenen, ausgefallenen Gewinn nicht habe ausreichend darlegen können.

Zwar dürfte es zutreffend sein, dass Verbraucher nicht bereit sein für Schuhe, die nicht mit dem bekannten Zeichen der Klägerin gekennzeichnet sind, den von der Beklagten verlangten Betrag von 39,99 Euro zu bezahlen ...

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