AG Berlin: Freier WLAN-Betreiber haftet lediglich wie ein Access-Provider

Der Betreiber eines freien WLAN haftet lediglich wie ein Access-Provider und kann sich damit auf umfangreiches Haftungs-Privilegien berufen (AG Berlin, Beschl. v. 17.12.2014 - Az.: 217 C 121/14).

Der Kläger, der Betreiber eines freien WLAN-Netzes aus dem Freifunker-Bereich, war abgemahnt wurden, weil über seinen Zugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.

Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung stellte das AG Berlin nun fest, dass der Kläger weder als Täter noch als Mitstörer für diese Rechtsverstöße haftet.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zur fehlenden Mitstörer-Haftung. Danach wendet das Gericht die gleichen Haftungs-Privilegien, die für Access-Provider gelten, auch für den Kläger an und verneint deswegen eine Verantwortlichkeit.

Es bestünde keine grundsätzlich Kontrollpflicht. Auch eine generelle Sperrungspflicht von typischen Ports zur Unterbindung der Nutzung von Tauschbörsen existiere nicht, so das Gericht ...

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