Adresshandel – 4 1/2 Jahre danach

von Dr. Sebastian Ertel

Im September 2009 wurde durch die sog. BDSG-Novell II die rechtliche Zulässigkeit der personalisierten Werbung neu gestaltet. Die Bundesregierung sah eine Änderung der einschlägigen §§ 28 und 29 für erforderlich, da „… [i]nsbesondere vermehrt Fälle aufgetreten [waren], in denen Werbung aufgrund von unberechtigt gehandelten personenbezogenen Daten verschickt wurde. Deren Herkunft war mangels Transparenz größtenteils nicht nachvollziehbar. Insbesondere das sogenannte Listenprivileg des § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BDSG a. F. hatte sich als besonders nachteilig für Betroffene im Sinne eines Schutzes vor unerwünschter Werbung erwiesen (BT-Drs. 16/12011, S. 1). Danach durften bestimmte personenbezogene Daten, wenn sie listenmäßig oder sonst zusammengefasst waren, für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung ohne Einwilligung des Betroffenen übermittelt und genutzt werden. Die praktische Anwendung dieser Vorschrift hatte dazu geführt, dass personenbezogene Daten weitläufig zum Erwerb angeboten wurden (vgl. hier).“

Knapp 4 ½ Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelungen berichtet die Bundesregierung über die Auswirkungen der Novelle II ...

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