Abmahnung – und ihre Rücknahme

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung, wenn zuvor der Arbeitgeber erklärt hat, er werde diese Abmahnung nicht für etwaige personelle Konsequenzen gegenüber dem Arbeitnehmer verwenden. Dies gilt auch, wenn er erklärt, er halte an der sachlichen Richtigkeit der dort erhobenen Vorwürfe fest.

Wie allgemein anerkannt ist, kann sich jeder Arbeitnehmer gegen missbilligende Äußerungen, die seinem beruflichem Fortkommen hinderlich sind, zur Wehr setzen. Insbesondere kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Ermahnung oder Abmahnung aus der Personalakte verlangen. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in einem solchen Fall nicht nur eine Entfernung sondern auch eine Rücknahme einer erteilten Abmahnung bzw. Ermahnung als sachdienlich anerkannt1. Abgesehen von der zuvor genannten Entscheidung fehlten dem Bundesarbeitsgericht erkennbar Gelegenheit und Veranlassung, sich mit dem Inhalt des Anspruches “Rücknahme” auseinanderzusetzen. In der bereits zitierten Entscheidung wird regelmäßig davon ausgegangen, dass das Begehren auf Rücknahme einer Abmahnung neben dem auf ihre Entfernung aus der Personalakte abzielenden Antrag zumeist nicht eigenständig verfolgt werde ...

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