Abmahnung Rechtsanwalt Tabbert für Steffen Beetz (Pfandleiher-Cash-Back) wg. PAngVO (UWG)

19. Januar 2015

Einer meiner Mandanten hat mir heute eine wettbewerbsrechtliche (UWG) Abmahnung des Herrn Steffen Beetz, Inhaber Pfandleiher-Cash-Back / Germany-Company, Appolonienmarkt1, 17109 Demmin wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, namentlich die Preisangabenverordnung (PAngVo) vorgelegt. Das Schreiben wurde von Herrn Rechtsanwalt Stefan Tabbert aus 17109 Demmin versendet.

Verstoß gegen die Preisangabenverordnung?

Mein Mandant wird in Anspruch genommen, weil er beim Verkauf eines Geschenksets keinen Grundpreis angegeben hat. Gemäß § 2 Abs. 1 PAngVo, ist derjenige der seine Waren nach Gewicht, Länge, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, verpflichtet neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben. Der Grundpreis ist der Preis im Bezug auf eine Mengeneinheit, also zB 100 gr oder 1 kg. Dadurch soll eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich geschaffen werden (OLG Köln, GRUR-RR 2003, 304, 305).

Ausnahmen der Preisangabenverordnung

9 PAngVo regelt Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe von Endpreisen und auch Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises ...

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