1C_193/2013: Der Beschwerdeführer ist auch zur Beschwerde gegen jene Intensivlandwirtschaftszonen legitimiert, welche keine räumliche Nähe zu seiner Parzelle aufweisen (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 4. Dezember 2014 musste sich das BGer zur Beschwerdelegitimation in einem planungsrechtlichen Verfahren äussern. Im Sommer 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Golaten/BE eine Revision der Ortsplanung. Dabei wies sie im Zonenplan elf Gebiete der Intensivlandwirtschaftszone zu, wobei eine dieser Intensivlandwirtschaftszonen an die Parzelle von A. grenzt. Dieser erhob zuerst Einsprache und führte später erfolgreich Beschwerde beim BGer.

Die Vorinstanz führte aus, dass A. nur in dem Umfang zur Anfechtung von Planfestsetzungen legitimiert sei, als diese sich wegen der räumlichen Nähe auf seine Parzelle nachteilig auswirken könnten. Deshalb sei A. zur Beschwerde hinsichtlich der Zuordnung des südlich an seine Parzelle angrenzenden Gebiets zur Intensivlandwirtschaftszone befugt, nicht hingegen hinsichtlich der übrigen zehn, weiter entfernten Intensivlandwirtschaftszonen. A. bringt vor, dass auf seine Beschwerde einzutreten sei, da die Überprüfung aller Intensivlandwirtschaftszonen zu einer Redimensionierung der Intensivlandwirtschaftszone vor seiner Liegenschaft führen und ihm damit einen praktischen Nutzen bringen könne ...Zum vollständigen Artikel

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