Urteile 2014 - Autofahrer und Verkehr

Recht & Urteile Urteile 2014 - Autofahrer und Verkehr Jedes Jahr ereignen sich Tausende von Verkehrsverstößen. Das Gros der Regelverletzungen bezieht sich auf Geschwindigkeitsübertretungen, gefolgt vom Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss und Vorfahrtverletzungen.

Auch das unerlaubte Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt wird immer wieder geahndet. Vergleichsweise selten sind dagegen Delikte wie Fahrerflucht und Fahren ohne Führerschein. So klar verkehrsrechtlichen Regelungen allgemein sind, kommt es doch recht häufig zu juristischen Auseinandersetzungen. Hier einige interessante Urteile des vergangenen Jahres:

Entzug des Führerscheins bei 1,73 Promille auf dem Fahrrad

Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss schützt nicht vor Führerschein-Verlust. Einem Radfahrer, der mit 1,73 Promille unterwegs war, wurde der Führerschein aberkannt, als er das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibrachte. Außerdem wurde ihm das Fahrradfahren verboten. Diese Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde war rechtens, urteilte das VG Neustadt (3 L 636/14.NW).

Ungeklärt: MPU auch bei unter 1,6 Promille

Bei Alkoholfahrten über 1,6 Promille wird generell eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob auch bei einer einmaligen Alkoholfahrt unter 1,6 Promille die MPU zwingend angeordnet werden kann. Diese Frage ist nach Meinung des Gerichtes offen und bedarf ggf. höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bayer. VGH, 11 CE 14.1776).

Überholverbotsschild verbietet auch Fortsetzung und Beendigung eines Überholvorgangs

Ein noch vor der Überholverbotszone begonnener Überholvorgang muss abgebrochen werden, wenn er nicht bis zum Verbotsschild erfolgreich beendet werden kann. Wird er fortgesetzt, stellt das einen Verstoß gegen das Überholverbot dar (OLG Hamm, 1 RBs 162/14) ...

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