Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2014 - L 6 AS 422/12 Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim und der Kredit ist noch nicht abbezahlt, können als Hartz-IV-Leistungen auch Schuldzinsen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten übernommen werden. In Ausnahmefällen sind Leistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren. Der Sachverhalt

Ein Diplom-Ingenieur ist seit 1984 Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von ca. 78 m2. Das Haus ist inzwischen renovierungsbedürftig. Der 1950 geborene Mann wurde arbeitslos und erhielt nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen.

Das Jobcenter gewährte ihm jedoch nur ein Darlehen für die Tilgungsraten, weil Sozialleistungen nicht der Bildung von Vermögen dienen sollten. Mittlerweile bezieht der Mann Rente und ist nicht mehr hilfebedürftig.

Das Urteil des Landessozialgericht Hessen (L 6 AS 422/12)

Die Richter verurteilten das Jobcenter für die Tilgungsraten einen Zuschuss anstelle eines Darlehens zu gewähren. Zwar gehörten zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, für die Grundsicherungsleistungen als Zuschuss zu erbringen seien, grundsätzlich nicht die Tilgungsraten. Denn diese Leistungen seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen. Hier liege jedoch ein Ausnahmefall vor.

Der Mann habe das Haus gekauft, als er noch keine Hartz-IV-Leistungen bezogen habe

Aus dem Urteil: [...] Die Finanzierung war im streitgegenständlichen Zeitraum des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen. Dabei ist nicht in isolierter Betrachtung auf den jeweiligen noch laufenden Kreditvertrag abzustellen, sondern auf das Verhältnis zwischen Kaufpreis bzw. Gesamtkreditsumme und Restschuld (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr ...

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